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Big Brother geht in die Luft

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Rüdiger Vossberg

Rüdiger Voßberg

freier Journalist

Webcams, Bodycams, Dashcams und bald die Drohnencams? Keine Frage: Videoüber­wa­chung ist auf einem Höhenflug. Allein in Bayern sind bereits mehr als 18.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze zu überwachen. Im Interview mit FERCHAU Online fordert der bayerische Landesbe­auf­tragte für den Datenschutz, Thomas Petri, von Politik und Wirtschaft einen Kurswechsel bei der Bewältigung der Datenflut.

13. August 2014

Es gibt heute kaum noch Bereiche, die nicht mit moderner IT kontrolliert werden. Die bayerischen Behörden betreiben 30 Überwachungs­an­lagen an 12 verschie­denen Standorten im Freistaat. Kennen Sie alle Herr Petri und meiden diese?

Thomas Petri: Im Grundsatz kenne ich alle Standorte, weil sie Gegenstand einer Prüfung von mir waren, so dass ich zumindest im Groben weiß, wo sie stehen. Und nein, ich meide sie auch nicht!

Der bayerische Verwaltungs­ge­richtshof hat die Klage eines Bürgers gegen diese Praxis in zweiter Instanz abgelehnt. Sind wir alle „gleich“ verdächtig?

Petri: Nein – die Kfz-Kennzeichen werden mit einer Kamera erfasst und die Daten mit dem Fahndungs­com­puter der Polizei abgeglichen. Sie werden im Regelfall automatisch gelöscht, es sei denn, man hat einen Treffer. Dann erfolgt die Sichtung durch einen Beamten, der darüber entscheidet, ob dieser Treffer dauerhaft gespeichert wird oder nicht. Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass der Verwaltungs­ge­richtshof die Frage nach der verdeckten automati­sierten Kennzeichen­er­fas­sung Bayerns dem Bundesver­fas­sungs­ge­richt zur Prüfung vorgelegt hätte. Andere Bundesländer, wie z.B. Brandenburg, praktizieren die offene automati­sierte Kennzeichen­über­wa­chung. Sie ist also per se nicht untauglich. Da stellt sich die Frage, ob die bayerische Regelung nicht unverhält­nis­mäßig in die Grundrechte eingreift.

Großbritan­nien auch nicht?

Petri: Großbritan­nien ist ein böses Beispiel für einen demokrati­schen Rechtsstaat, der für mich zum Überwachungs­staat mutiert ist. Sollten diese beiden Begriffe – also demokrati­scher Rechtsstaat und Überwachungs­staat – sich gegenseitig ausschließen, ist Großbritan­nien für mich das Gegenbei­spiel. Deren flächende­ckende Überwachung landete schon oft vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschen­rechte und wurde auch sehr oft verurteilt. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

Aber auch in Deutschland haben wir rechtliche Vorgaben, die von vielen missachtet werden ...

Petri: … ja, aber das ist den meisten überhaupt nicht bewusst, oder es ist ihnen schlicht egal. Wenn jemand eine Drohne mit einer Kamera ausrüstet und diese in den Himmel aufsteigen lässt, um seine Nachbarschaft auszufor­schen, bewegt er sich ganz schnell in der Nähe einer strafbaren Handlung. Und es geschieht vieles in Deutschland, was Straftat­be­stände erfüllt. Unsere Rechtspre­chung muss aber aufgrund der aktuellen Gesetzes­grund­lage im Prinzip immer am schwächsten Glied der Verantwor­tungs­kette anknüpfen.

Wie meinen Sie das?

Petri: Na ja, Sie können sich mühelos Überwachungs­in­stru­mente völlig legal kaufen. Die Hersteller von IT-Systemen für Überwachungs­sys­teme dürfen heute im Grundsatz alles völlig legal produzieren, was der Überwachung dient. Mir ist unbegreif­lich, warum man Wanzen ohne jegliche Kontrolle verkaufen darf.

Was fordern Sie denn von Wirtschaft und Politik?

Petri: Wir brauchen einheitliche, europäische Standards für die IT-Industrie, die schon bei der Produktion den Datenschutz für die Geräte vorsehen. Und wenn sich die Unternehmen vor dieser Verantwor­tung drücken wollen, müssen wir auch Vertriebs­be­schrän­kungen für ihre Produkte aussprechen können. Wenn man das nicht macht, braucht man sich nachher auch nicht zu wundern, dass der normale Verbraucher sehr unbefangen und teilweise verantwor­tungslos mit den IT-Produkten hantiert.

Wollen Sie bei der globalisierten Industrie einen europäisch-deutschen Datenschutz implemen­tieren?

Petri: Zumindest in der europäischen Gesetzge­bung sollte das verankert werden. Dabei muss man auch die internet­ge­stützte Datenver­ar­bei­tung mit in den Fokus nehmen. Selbstver­ständ­lich will ich keine Zensur betreiben. Aber es kann auch nicht sein, dass große Unternehmen völlig vogelfrei ihre Dienste und Produkte auf dem Markt anbieten, und wir mit der Rechtspre­chung in Deutschland beim straffällig gewordenen Verbraucher ansetzen müssen. So kann man doch kein Persönlich­keits­recht schützen. Man muss auch die produzie­renden Unternehmen in die Pflicht nehmen. Und wenn in der Praxis etwas schiefläuft, dann muss man die politischen Rahmenbe­din­gungen eben nachjustieren.

„Big Data“ bestimmt den Datenschutz?

Petri: Wir müssen den Datenschutz aufgrund „Big Data“ möglicher­weise komplett neu diskutieren. Wir müssen uns gesellschaft­lich damit auseinan­der­setzen, sonst gibt es nachher ein böses Erwachen. Wo ist Datenschutz eigentlich risikoträchtig für die betroffene Person. Was bewirkt „Big Data“ ohne Wissen und hinter dem Rücken des Betroffenen? Welche Auswirkung hat die Überwachung auf die Gesellschaft? Das sind die Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen.

Welche Antworten haben Sie darauf?

Petri: Ich bin als Landesbe­auf­tragter für den Datenschutz natürlich nicht für eine Lockerung des Datenschutzes. Aber letztlich muss man ergebnis­offen über die Problematik diskutieren. Kann sein, dass wir zu einem geringeren Datenschutz kommen müssen – vielleicht aber auch zu einem strengeren. Es kann aber auch dabei herauskommen, dass wir bereits in die Entwicklung von Produkten eingreifen. Oder bevor ein Produkt in die Zulassung kommt, braucht es ein Datenschutz­zer­ti­fikat.

Da setzen Sie aber eine Transparenz­be­reit­schaft der IT-Industrie voraus.

Petri: Es geht darum, die Chancen der modernen IT und der technolo­gi­schen Entwicklung zu nutzen, aber gleichzeitig die Risiken des Persönlich­keits­rechts auf das notwendige Maß zu beschränken. Hersteller müssen verpflichtet werden, die Datenschutz­fea­tures moderner IT-Produkte, sei es Mobilete­le­fone oder Navigati­ons­ge­räte, dem Nutzer transparent darzustellen und die Benutzung einfach zu erklären. So können sich die Nutzer überhaupt erst bewusst machen, was das entsprechende Gerät mit ihren Daten macht. Nicht wie heute, dass man zur Benutzung eines Smartphones ein Informatik­stu­dium benötigt, um irgendwelche Schutzme­cha­nismen zu aktivieren. Das muss besser werden. Dazu muss man die IT-Produzenten notfalls verpflichten.

Per Gesetz?

Petri: Zur Not ja. Ich will dabei keinen konkreten Weg vorgeben. Aber die IT muss sich endlich ihrer gesellschaft­li­chen Verantwor­tung stellen und sichere Datenschutz-Features in ihre Soft- und Hardware­pro­dukte einbauen. Um den Druck auf die Industrie zu erhöhen, könnte man schon bei der Vergabe von öffentli­chen IT-Aufträgen konkrete Datenschutz­as­pekte vorgeben. Ich möchte den Hersteller sehen, der es riskiert, bei einem Markt von 470 Millionen potentiellen Kunden, die Zulassung zu verlieren. Wir beobachten, dass namhafte IT-Hersteller sehr schnell reagieren, wenn Umsatzein­bußen oder Bußgeldbe­scheide drohen.