MenschenVideoüberwachung

Big Brother geht in die Luft

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Rüdiger Vossberg

Rüdiger Voßberg

freier Journalist

Webcams, Bodycams, Dashcams und bald die Drohnencams? Keine Frage: Videoüberwachung ist auf einem Höhenflug. Allein in Bayern sind bereits mehr als 18.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze zu überwachen. Im Interview mit FERCHAU Online fordert der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, von Politik und Wirtschaft einen Kurswechsel bei der Bewältigung der Datenflut.

13. August 2014

Es gibt heute kaum noch Bereiche, die nicht mit moderner IT kontrolliert werden. Die bayerischen Behörden betreiben 30 Überwachungsanlagen an 12 verschiedenen Standorten im Freistaat. Kennen Sie alle Herr Petri und meiden diese?

Thomas Petri: Im Grundsatz kenne ich alle Standorte, weil sie Gegenstand einer Prüfung von mir waren, so dass ich zumindest im Groben weiß, wo sie stehen. Und nein, ich meide sie auch nicht!

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Bürgers gegen diese Praxis in zweiter Instanz abgelehnt. Sind wir alle „gleich“ verdächtig?

Petri: Nein – die Kfz-Kennzeichen werden mit einer Kamera erfasst und die Daten mit dem Fahndungscomputer der Polizei abgeglichen. Sie werden im Regelfall automatisch gelöscht, es sei denn, man hat einen Treffer. Dann erfolgt die Sichtung durch einen Beamten, der darüber entscheidet, ob dieser Treffer dauerhaft gespeichert wird oder nicht. Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage nach der verdeckten automatisierten Kennzeichenerfassung Bayerns dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hätte. Andere Bundesländer, wie z.B. Brandenburg, praktizieren die offene automatisierte Kennzeichenüberwachung. Sie ist also per se nicht untauglich. Da stellt sich die Frage, ob die bayerische Regelung nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreift.

Großbritannien auch nicht?

Petri: Großbritannien ist ein böses Beispiel für einen demokratischen Rechtsstaat, der für mich zum Überwachungsstaat mutiert ist. Sollten diese beiden Begriffe – also demokratischer Rechtsstaat und Überwachungsstaat – sich gegenseitig ausschließen, ist Großbritannien für mich das Gegenbeispiel. Deren flächendeckende Überwachung landete schon oft vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte und wurde auch sehr oft verurteilt. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

Aber auch in Deutschland haben wir rechtliche Vorgaben, die von vielen missachtet werden ...

Petri: … ja, aber das ist den meisten überhaupt nicht bewusst, oder es ist ihnen schlicht egal. Wenn jemand eine Drohne mit einer Kamera ausrüstet und diese in den Himmel aufsteigen lässt, um seine Nachbarschaft auszuforschen, bewegt er sich ganz schnell in der Nähe einer strafbaren Handlung. Und es geschieht vieles in Deutschland, was Straftatbestände erfüllt. Unsere Rechtsprechung muss aber aufgrund der aktuellen Gesetzesgrundlage im Prinzip immer am schwächsten Glied der Verantwortungskette anknüpfen.

Wie meinen Sie das?

Petri: Na ja, Sie können sich mühelos Überwachungsinstrumente völlig legal kaufen. Die Hersteller von IT-Systemen für Überwachungssysteme dürfen heute im Grundsatz alles völlig legal produzieren, was der Überwachung dient. Mir ist unbegreiflich, warum man Wanzen ohne jegliche Kontrolle verkaufen darf.

Was fordern Sie denn von Wirtschaft und Politik?

Petri: Wir brauchen einheitliche, europäische Standards für die IT-Industrie, die schon bei der Produktion den Datenschutz für die Geräte vorsehen. Und wenn sich die Unternehmen vor dieser Verantwortung drücken wollen, müssen wir auch Vertriebsbeschränkungen für ihre Produkte aussprechen können. Wenn man das nicht macht, braucht man sich nachher auch nicht zu wundern, dass der normale Verbraucher sehr unbefangen und teilweise verantwortungslos mit den IT-Produkten hantiert.

Wollen Sie bei der globalisierten Industrie einen europäisch-deutschen Datenschutz implementieren?

Petri: Zumindest in der europäischen Gesetzgebung sollte das verankert werden. Dabei muss man auch die internetgestützte Datenverarbeitung mit in den Fokus nehmen. Selbstverständlich will ich keine Zensur betreiben. Aber es kann auch nicht sein, dass große Unternehmen völlig vogelfrei ihre Dienste und Produkte auf dem Markt anbieten, und wir mit der Rechtsprechung in Deutschland beim straffällig gewordenen Verbraucher ansetzen müssen. So kann man doch kein Persönlichkeitsrecht schützen. Man muss auch die produzierenden Unternehmen in die Pflicht nehmen. Und wenn in der Praxis etwas schiefläuft, dann muss man die politischen Rahmenbedingungen eben nachjustieren.

„Big Data“ bestimmt den Datenschutz?

Petri: Wir müssen den Datenschutz aufgrund „Big Data“ möglicherweise komplett neu diskutieren. Wir müssen uns gesellschaftlich damit auseinandersetzen, sonst gibt es nachher ein böses Erwachen. Wo ist Datenschutz eigentlich risikoträchtig für die betroffene Person. Was bewirkt „Big Data“ ohne Wissen und hinter dem Rücken des Betroffenen? Welche Auswirkung hat die Überwachung auf die Gesellschaft? Das sind die Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen.

Welche Antworten haben Sie darauf?

Petri: Ich bin als Landesbeauftragter für den Datenschutz natürlich nicht für eine Lockerung des Datenschutzes. Aber letztlich muss man ergebnisoffen über die Problematik diskutieren. Kann sein, dass wir zu einem geringeren Datenschutz kommen müssen – vielleicht aber auch zu einem strengeren. Es kann aber auch dabei herauskommen, dass wir bereits in die Entwicklung von Produkten eingreifen. Oder bevor ein Produkt in die Zulassung kommt, braucht es ein Datenschutzzertifikat.

Da setzen Sie aber eine Transparenzbereitschaft der IT-Industrie voraus.

Petri: Es geht darum, die Chancen der modernen IT und der technologischen Entwicklung zu nutzen, aber gleichzeitig die Risiken des Persönlichkeitsrechts auf das notwendige Maß zu beschränken. Hersteller müssen verpflichtet werden, die Datenschutzfeatures moderner IT-Produkte, sei es Mobiletelefone oder Navigationsgeräte, dem Nutzer transparent darzustellen und die Benutzung einfach zu erklären. So können sich die Nutzer überhaupt erst bewusst machen, was das entsprechende Gerät mit ihren Daten macht. Nicht wie heute, dass man zur Benutzung eines Smartphones ein Informatikstudium benötigt, um irgendwelche Schutzmechanismen zu aktivieren. Das muss besser werden. Dazu muss man die IT-Produzenten notfalls verpflichten.

Per Gesetz?

Petri: Zur Not ja. Ich will dabei keinen konkreten Weg vorgeben. Aber die IT muss sich endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen und sichere Datenschutz-Features in ihre Soft- und Hardwareprodukte einbauen. Um den Druck auf die Industrie zu erhöhen, könnte man schon bei der Vergabe von öffentlichen IT-Aufträgen konkrete Datenschutzaspekte vorgeben. Ich möchte den Hersteller sehen, der es riskiert, bei einem Markt von 470 Millionen potentiellen Kunden, die Zulassung zu verlieren. Wir beobachten, dass namhafte IT-Hersteller sehr schnell reagieren, wenn Umsatzeinbußen oder Bußgeldbescheide drohen.