Nutzungsbedingungen für die Applikation „FYND”
Vorbemerkungen
Die FERCHAU GmbH, Steinmüllerallee 2, 51643 Gummersbach („FERCHAU“) betreibt unter den Domains ferchau.de/ferchau.com sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliassen dieser Domain eine Applikation, in der Nutzern ermöglicht wird, Kompetenzen im Rahmen des FERCHAU-Leistungsportfolios schnell und unbürokratisch zu suchen sowie zusammenzustellen und einen Bedarf über FYND (im Folgenden „APPLIKATION“) zu melden.
Für die Nutzung der APPLIKATION gelten dabei die folgenden Nutzungsbedingungen, die der jeweilige Nutzer (im Folgenden „NUTZER“) mit seiner Anmeldung bestätigt. Der NUTZER kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit über seinen Zugang zu der APPLIKATION aufrufen, ausdrucken bzw. speichern und diese auch per E-Mail unter fynd@ferchau.com bei FERCHAU anfordern. Die APPLIKATION richtet sich ausschließlich an NUTZER, die als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
1. Gegenstand der APPLIKATION
1.1 Die APPLIKATION ermöglicht es dem NUTZER nach Angabe der Kontaktdaten, Bedarfe zu suchen, zu hinterlegen und anzufragen. Durch das Auslösen der Bedarfsanfrage seitens des NUTZERS erhält FERCHAU aus der APPLIKATION eine Benachrichtigung mit den vom NUTZER angegebenen Bedarfen. FERCHAU wird auf der Basis dieser Informationen eine Bewertung vornehmen und ein Angebot abgeben.
1.2 Vor Nutzung der APPLIKATION ist eine Einrichtung und Freischaltung des Accounts durch einen erstmaligen Log-in des NUTZERS notwendig. Die E-Mail-Adresse wird als Nutzername hinterlegt, das Passwort ist durch den NUTZER festzulegen. Das Passwort kann durch den NUTZER in der APPLIKATION jederzeit geändert werden.
1.3 Wünscht der NUTZER eine Änderung der von ihm eingepflegten Daten, kann er dies jederzeit in der APPLIKATION selbst ändern. Der NUTZER kann darüber hinaus seinen Account jederzeit löschen.
1.4 Die Nutzung der APPLIKATION ist für die NUTZER – bis auf die üblichen Verbindungsentgelte für die Internetnutzung – kostenfrei.
1.5 FERCHAU bietet dem NUTZER mit der APPLIKATION eine Plattform, um nach passenden Personalbedarfen zu suchen und sich ein von FERCHAU auf die gemeldeten Bedarfe erstelltes Angebot einzuholen.
2. Zugriffsrechte und Einschränkungen
2.1 Gemäß den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung bemüht sich FERCHAU, dem NUTZER die APPLIKATION zum Zugriff über das Internet verfügbar zu machen, um dem NUTZER zu ermöglichen, remote auf die APPLIKATION zuzugreifen und sie ausschließlich zur Interaktion entsprechend der Beschreibung unter Ziffer 1 zu verwenden („Erlaubte Nutzung“). Der NUTZER erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der APPLIKATION technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht durch FERCHAU zu beeinflussen sind (zum Beispiel Stromausfälle, Hackerangriffe, Ausfälle der öffentlichen Kommunikationsnetze etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der APPLIKATION führen.
FERCHAU kann dabei im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen eigene IT-Systeme und IT-Systeme Dritter einsetzen.
2.2 Mit Ausnahme der hierin ausdrücklich eingeräumten eingeschränkten Rechte werden im Rahmen der Nutzungsvereinbarung keine Rechte oder Rechtsansprüche an der APPLIKATION übertragen. Sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte, die dem NUTZER im Rahmen der Vereinbarung nicht ausdrücklich erteilt werden, bleiben FERCHAU vorbehalten. FERCHAU ist Inhaber aller Rechte, Titel und Ansprüche an allen Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum oder sonstigen Rechten an der APPLIKATION.
2.3 Dem NUTZER ist es untersagt, die APPLIKATION Dritten zur Verfügung zu stellen. Dem NUTZER ist zudem das im Folgenden Beschriebene untersagt: (a) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitige Modifizieren jedweder Teile der APPLIKATION; (b) die Übertragung von Inhalten, Daten oder Informationen, die rechtswidrig, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, diffamierend, vulgär, verleumderisch, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachtend oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind; (c) die Verletzung von Rechten einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum; (d) die Beeinträchtigung oder Störung der Software oder der Systeme, die Hosts der APPLIKATION oder mit der APPLIKATION verbunden sind; (e) das Umgehen oder Offenlegen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen der APPLIKATION oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Accounts; (f) der Zugriff auf die APPLIKATION, um ein Konkurrenzprodukt/einen Konkurrenzservice zu schaffen bzw. die Funktionen oder die Benutzungsoberfläche der APPLIKATION zu kopieren; (h) die Gewährung des Zugriffs auf den Service durch einen direkten Wettbewerber von FERCHAU; (i) die Nutzung der APPLIKATION auf jedwede Weise, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften auf lokaler, Landes- oder Bundesebene oder gegen internationale oder ausländische Gesetze oder Vorschriften verstößt.
2.4 Außer der Bereitstellung des Zugriffs auf die APPLIKATION wie in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt übernimmt FERCHAU keinerlei Verantwortung in Bezug auf Transaktionen oder Interaktionen, die über die APPLIKATION zwischen dem NUTZER und FERCHAU stattfinden.
2.5 FERCHAU ist zur sofortigen Sperre des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom NUTZER gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte FERCHAU davon in Kenntnis setzen. FERCHAU hat den NUTZER über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
3. Geheimhaltungspflicht
3.1 „Vertrauliche Informationen“ sind (i) die APPLIKATION einschließlich der Daten, die FERCHAU im Rahmen der Nutzung der APPLIKATION hinterlegt hat; (ii) die der APPLIKATION zugrundeliegende Computersoftware (sowohl Objekt- als auch Quellcode); (iii) in der APPLIKATION verkörperte oder auf diese bezogene Techniken, Konzepte, Methoden, Prozesse, Designs und Programmierschnittstellen; (iv) alle auf die APPLIKATION bezogenen Systemsicherheits- und Systemarchitekturkonzepte; (v) Informationen, die explizit als vertraulich bezeichnet worden sind; (vi) Informationen, die gemäß der Art der Informationen und den Umständen der Weitergabe vernünftigerweise als vertraulich zu betrachten sind.
3.2 Der NUTZER (i) ergreift alle zumutbaren Maßnahmen – d. h. solche, die der NUTZER zum Schutz seiner eigenen betriebsinternen und vertraulichen Informationen ergreift, und zwar mit mindestens angemessener Sorgfalt –, um alle vertraulichen Informationen der Verwender der APPLIKATION sowie von FERCHAU geheim zu halten, und (ii) legt keinerlei vertrauliche Informationen von FERCHAU gegenüber anderen Personen offen als denjenigen, deren Zugriff notwendig ist, um dem NUTZER die Wahrnehmung seiner vereinbarungsgemäßen Rechte und/oder Pflichten zu ermöglichen, und die Geheimhaltungspflichten unterliegen, die im Wesentlichen denen dieser Regelungen entsprechen. Wenn der NUTZER durch Gesetz oder richterliche/behördliche Anordnung gezwungen ist, vertrauliche Informationen offenzulegen, muss er unverzüglich über eine solche erzwungene Offenlegung in Kenntnis setzen (soweit dies rechtlich zulässig ist) und FERCHAU in angemessenem Umfang unterstützen, sollte FERCHAU den Wunsch haben, die Offenlegung anzufechten.
3.3 Die obigen Beschränkungen bezüglich der Nutzung und Offenlegung vertraulicher Informationen gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (i) vom betreffenden NUTZER ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen unabhängig entwickelt oder rechtmäßig und ohne Einschränkungen von einem Dritten erworben wurden, der berechtigt ist, diese vertraulichen Informationen bereitzustellen, (ii) ohne Vereinbarungsverletzung durch den betreffenden NUTZER allgemein öffentlich zugänglich geworden sind, (iii) dem betreffenden NUTZER zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bereits bekannt waren oder (iv) nach schriftlicher Zustimmung von FERCHAU frei von solchen Einschränkungen sind.
4. Daten
4.1 Der NUTZER ist verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen einzusetzen, die erforderlich sind, um die jeweiligen Anforderungen nach den geltenden Datenschutzgesetzen einzuhalten und die über die APPLIKATION verarbeiteten Daten angemessen vor Missbrauch zu schützen.
4.2 Der NUTZER ist für die Inhalte der Daten und die Eingabe dieser Daten in der APPLIKATION verantwortlich. Der NUTZER verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Statuten, Verfügungen und Regelungen im Hinblick auf die Verwendung der APPLIKATION einzuhalten.
Der NUTZER sichert zu, dass er alle Nutzerdaten in Übereinstimmung mit allen geltenden Datenschutzgesetzen, -regeln und -vorschriften gesammelt hat sowie pflegen und handhaben wird. Der NUTZER ist allein dafür verantwortlich, zu beurteilen, ob die APPLIKATION für die Geschäftstätigkeit des NUTZERS geeignet ist und er keinen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt, die ihm eine Nutzung der APPLIKATION untersagen. Der NUTZER stellt insbesondere sicher, dass im Falle der Eingabe personenbezogener Daten – sofern erforderlich – alle betroffenen Einzelpersonen zuvor ihr Einverständnis zur möglichen Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben haben oder eine sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der NUTZER bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets die verantwortliche Stelle. Der NUTZER stellt FERCHAU von allen Ansprüchen des Betroffenen frei und ersetzt FERCHAU alle Schäden, die FERCHAU durch eine datenschutzrechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten entstehen, es sei denn, der NUTZER weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
4.3 FERCHAU verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers, um (i) die APPLIKATION einzurichten, zu betreiben, zu überwachen, zu analysieren und bereitzustellen; (ii) die Daten des NUTZERS entsprechend dem unter Ziffer 1 der Nutzungsbedingungen erläuterten Vertragszweck zu nutzen; (iii) die Verwendung der APPLIKATION auf andere Weise zu verbessern; (iv) die Kontaktaufnahme mit dem NUTZER zu ermöglichen.
4.4 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von FERCHAU in ihrer jeweils geltenden Fassung (https://www.ferchau.com/de/de/datenschutz).
5. Gewährleistungen und Haftungsausschluss
5.1 FERCHAU erklärt, wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die von FERCHAU zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen frei sind von Viren, Trojanern, Cancelbots „Zeitbomben“ oder anderer schädlicher Software, die zum Deaktivieren, Löschen oder Beschädigen von Software, Hardware oder Daten entwickelt wurde. Soweit in dieser Nutzungsvereinbarung oder in der Vereinbarung mit dem Lizenznehmer nicht anderweitig festgelegt, erkennt der NUTZER an und erklärt sich damit einverstanden, dass die APPLIKATION einschließlich aller Updates und Erweiterungen „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche weitere Gewährleistung bereitgestellt wird und dass alle anderen Gewährleistungen ausgeschlossen sind.
5.2 Für den Fall, dass Leistungen von FERCHAU von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des NUTZERS in Anspruch genommen werden, haftet der NUTZER für dadurch anfallende Entgelte und Schäden gegenüber FERCHAU im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zu der Meldung des Verlusts oder Diebstahls.
5.3 Schadensersatzansprüche gegen FERCHAU sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, FERCHAU, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FERCHAU nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch FERCHAU, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. FERCHAU haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der NUTZER vertrauen darf.
5.4 Für den Verlust von Daten haftet FERCHAU insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der NUTZER unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
5.5 Von vorstehenden Beschränkungen unbenommen haftet FERCHAU unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch FERCHAU, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gleichfalls nicht limitiert werden die Haftung aus Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
5.6 Vorstehende Beschränkungen und Begrenzungen gelten gleichermaßen für durch Organe und Erfüllungsgehilfen von FERCHAU begangene Pflichtverletzungen und gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
6. Änderungsvorbehalt
FERCHAU behält sich vor, die in der APPLIKATION angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Etwaige anstehende Änderungen werden dem NUTZER stets rechtzeitig vor Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem registrierten NUTZER per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als vom NUTZER akzeptiert, wenn der NUTZER den Änderungen nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist.
Ist dies für den NUTZER unzumutbar, kann dieser jederzeit eine Löschung seines Accounts selbst vornehmen oder über eine Nachricht an FERCHAU verlangen (siehe Ziffer 1.4).
7. Laufzeit und Kündigung; Erklärungen
7.1 Diese Vereinbarung gilt ab Beginn der Nutzung der APPLIKATION durch den NUTZER. Sie kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
7.2 Darüber hinaus kann FERCHAU die Zugangsdaten des NUTZERS deaktivieren und/oder Zugriff auf die APPLIKATION oder einen Teil davon zeitweilig sperren, wenn FERCHAU feststellt, dass die fortgesetzte Nutzung der APPLIKATION zu Schäden für die APPLIKATION einschließlich der verwendeten Systeme und zur Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum von FERCHAU oder anderer Kunden von FERCHAU oder der Rechte Dritter führen kann. FERCHAU wird dem NUTZER eine derartige Aussetzung oder Beendigung und den entsprechenden Grund mitteilen.
7.3 Jegliche Bestimmungen, die ihrer Natur nach eine Beendigung überdauern sollten (insbesondere die zur Vertraulichkeit, zum Datenschutz, zur Haftung, Schlussbestimmungen), überdauern den Ablauf, die Kündigung und den Rücktrick von dieser Nutzungsvereinbarung und behalten auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung ihre volle Gültigkeit.
7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der NUTZER alle Erklärungen die APPLIKATION betreffend an FERCHAU per E-Mail an fynd@ferchau.com abgeben oder per Fax (+49 2661 3006-99) oder Brief an FERCHAU übermitteln. FERCHAU kann Erklärungen gegenüber dem NUTZER per E-Mail oder Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die als aktuelle Kontaktdaten in dem Account des NUTZERS angegeben sind.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze zu dieser Nutzungsvereinbarung haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen FERCHAU und dem betreffenden Nutzer schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
8.3 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand – wenn der NUTZER Kaufmann ist – für alle Streitigkeiten zwischen FERCHAU und dem NUTZER aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Gummersbach, Deutschland. Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).